Caritas fordert Bundesrat auf, zusätzliche Prämienverbilligung rasch umzusetzen
Am 26. September hat der Bund bekanntgegeben, dass die Krankenkassenprämien stark ansteigen. Haushalte mit tiefen Einkommen werden noch stärker unter Druck geraten. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Erhöhung der Prämienverbilligung in den Kantonen rasch umgesetzt und so dem indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative Rechnung getragen wird.
Neben den Wohnkosten sind die Krankenkassenprämien aktuell der stärkste Treiber von Armut in der Schweiz. Die Situation für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen wird immer prekärer. «In den Sozialberatungen der Caritas haben wir so viele Anfragen wie nie zuvor», sagt Peter Lack, Direktor der Caritas Schweiz. «Familien, Alleinerziehende, alleinstehende Menschen, jüngere und ältere Personen kommen zu uns, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Krankenkassenprämien und die steigenden Mieten bezahlen sollen.»
Viele Kantone sind bei Prämienverbilligung im Hintertreffen
Die Bekanntgabe der Prämien für 2025 stand an diesem Donnerstag an. Alle Anzeichen haben darauf hingedeutet, dass es erneut zu einer starken Erhöhung kommen wird. Für die Caritas ist klar: Die Kantone müssen diesen Kostensteigerungen mit höheren Prämienverbilligungen begegnen. Sie sind gefordert, die entsprechenden Ausgaben in ihren Budgets vorzusehen, welche sie derzeit für 2025 ausarbeiten.
Auch auf Bundesebene besteht Handlungsbedarf: Nach dem Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative vom Juni 2024 tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Damit werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten. «Caritas Schweiz fordert den Bundesrat auf, diesen Gegenvorschlag so schnell wie möglich umzusetzen», sagt Peter Lack.
In den vergangenen Jahren haben zwar mehrere Kantone ihre Anteile an der individuellen Prämienverbilligungen erhöht. Ein Grossteil der Kantone bleibt aber weiterhin unter den im indirekten Gegenvorschlag festgehaltenen Mindestanteilen. Dazu Peter Lack: «Wir erwarten von den Kantonen, die Prämien so zu verbilligen, dass die Krankenkassenprämien kein Armutsrisiko mehr darstellen.»
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Niels Jost
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Titelbild: Insbesondere Alleinerziehende und Personen mit geringem Einkommen sind darauf angewiesen, dass die Kantone ihre Verantwortung bei der Prämienverbilligung wahrnehmen. © Conradin Frei