Entwicklungspolitische Agenda wirkungsvoll gestalten

2020 befindet das Parlament über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Innerhalb der Bundesverwaltung haben die Diskussionen über Inhalt und Ziele der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2024 begonnen. Als weltweit anerkannter Orientierungsrahmen dient die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, welche die Welt bis 2030 auf einen sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Kurs bringen soll («Agenda 2030»). Die Schweiz ist aufgefordert, die darin enthaltenen Nachhaltigkeitsziele im eigenen Land umzusetzen. Gleichzeitig werden die wohlhabenden Länder angehalten, sich stärker für eine nachhaltige Entwicklung in Ländern des globalen Südens zu engagieren. Auch die Schweiz muss dies tun – aus Verantwortung und Solidarität mit den Ärmsten und Benachteiligten, aber auch im eigenen Interesse.

Damit das internationale Engagement der Schweiz den multilateralen Verpflichtungen, den wachsenden globalen Herausforderungen sowie den vielfältigen Ansprüchen aus Politik und Gesellschaft gerecht werden kann, müssen die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit schrittweise erhöht werden – auf ein Prozent der schweizerischen Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig müssen alle politischen Strategien und Aktivitäten der Schweiz, die Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung ausgestaltet werden. Dies betrifft insbesondere die Steuer- und Finanzpolitik, die Aussenwirtschaftspolitik, die Investitionspolitik sowie die Klimapolitik.

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