Menschen in Wüste deportiert: Kritik an neuem Abkommen
Während in Tunesien Migrantinnen und Migranten immer stärker unter Druck geraten und in der Wüste ausgesetzt werden, verstärken die EU und Tunesien ihre Migrationszusammenarbeit. Dies lässt sich die EU viel Geld kosten und es stellt sich die Frage, was Menschenrechte dabei überhaupt noch für eine Rolle spielen. Auch die Schweiz steht in der Verantwortung.
Diverse Medien und Nicht-Regierungsorganisationen haben in den vergangenen Wochen über den unmenschlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten in Tunesien berichtet. Nachdem es im Frühjahr zu gewalttätigen Angriffen auf Menschen dunkler Hautfarbe kam, wurden nun immer mehr Details und Fotos über Deportationen publik. Behörden fuhren Busse voll mit Migrantinnen und Migranten von der tunesischen Küste an die libysche Grenze und setzte diese mitten in der Wüste aus. Bei 50 Grad Celsius, ohne Ausrüstung, kaum Wasser und Nahrung, darunter Frauen und Kinder. Es gab Todesopfer.
Die Gewalt und die Übergriffe kamen auf den ersten Blick überraschend. Der Migrationsanteil in tunesischen Küstenstädten ist seit Jahren hoch, viele lebten und arbeiteten in der Region. Die schwere Wirtschaftskrise in Tunesien hat jedoch einiges verändert. Dass in Krisenzeiten Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken erklärt und für die Lage verantwortlich gemacht werden, ist leider nichts Neues. Angeheizt wurde die Stimmung von Präsident Kais Saied persönlich, der Migrantinnen und Migranten in einer Rede der Gewalt und Kriminalität bezichtigte und einen Komplott witterte.
Europas migrationspolitische Charmeoffensive
Umso erstaunlicher ist es, dass Europa nun die migrationspolitische Zusammenarbeit mit eben diesem Machthaber vertieft. Dies hat einerseits damit zu tun, dass Tunesien in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Transitland auf dem Weg nach Europa wurde. 2023 sind erstmals mehr Geflüchtete von Tunesien nach Italien aufgebrochen als von Libyen.
Andererseits hat in Europas Migrationspolitik gerade das grosse Projekt, der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, eine wichtige Hürde genommen. Während es bei Themen wie der innereuropäischen Verteilung von Geflüchteten noch Differenzen gibt, ist man sich bezüglich eines Hauptanliegens einig: der Verhinderung von irregulärer Migration. Dies soll durch die Sicherung der Aussengrenze, durch Abschreckung und eine bessere Zusammenarbeit mit sogenannt sicheren Drittstaaten geschehen. Menschen sollen nicht nur zurückgehalten, abgewiesene Asylsuchende sollen auch in solche sicheren Drittstaaten zurückgeschickt werden können.
Dass die EU gerade jetzt ein Migrationsabkommen mit Tunesien abgeschlossen hat, muss also vor dem Hintergrund der Verhandlungen innerhalb der Organisation verstanden werden. Dass dies aber nach der Hetzrede des Präsidenten, nach den Aufständen gegen Migrantinnen und Migranten in tunesischen Städten und parallel zu den erschütternden Todesfällen nach Deportationen in die Wüste unterschrieben wurde, muss nachdenklich stimmen. Es stellt sich die Frage, wie weit die EU bei ihrem Bestreben nach Migrationsabwehr zu gehen bereit ist und wo sie rote Linien zieht – gerade wenn sie mit so verheissungsvollen wie gefährlichen Begriffen wie «sichere Drittstaaten» operiert.
Migrationspartnerschaft mit der Schweiz als Potenzial
Die Schweiz trägt als Teil des Schengenraums die europäische Migrationspolitik mit. Tunesien ist aber schon länger ein Schwerpunktland der Schweizer Migrationsaussenpolitik. Seit 2012 unterhalten die beiden Länder eine Migrationspartnerschaft.
Solche Partnerschaften werden immer wieder gelobt mit dem Hinweis darauf, dass sie breit ausgestaltet seien und sowohl der Austausch wie die Themenauswahl auf Augenhöhe stattfinde. Allerdings ging es auch der Schweiz beim Abschluss um ein innenpolitisches Thema: Die Migrationspartnerschaft sollte die Rückführungen von abgewiesenen tunesischen Asylsuchenden erleichtern.
Jetzt bietet sich die Chance, zu zeigen, dass eine solche Migrationspartnerschaft auch über Rückführungen und Finanzhilfen hinaus etwas bewirken kann. Die Schweiz muss alle Möglichkeiten nutzen, sich im Rahmen ihrer engen Partnerschaft für einen dringend notwendigen besseren Schutz der Migrantinnen und Migranten in Tunesien einzusetzen.
Geschrieben von Michael Egli, Leiter Fachstelle Migrationspolitik, Caritas Schweiz
Interviewanfragen und weitere Informationen: medien@caritas.ch
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Titelbild: Symbolbild eines Migranten in einem Bus. © Lefteris Partsalis/Caritas Schweiz