Politisches Engagement

Der Bundesrat hat in einer Strategie dargelegt, wie er die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz zukünftig ausgestalten will. Im Vergleich zum Bruttonationaleinkommen soll der Beitrag sinken, obwohl die Ärmsten der Welt unter der aktuellen weltweiten Mehrfachkrise am stärksten leiden. Caritas setzt sich zusammen mit Alliance Sud und anderen entwicklungspolitischen Organisationen dafür ein, dass mehr Mittel für die weltweite Armutsbekämpfung bereitgestellt werden – nicht weniger. Die Hilfe für die Ukraine ist wichtig und notwendig, darf aber nicht auf Kosten der ärmeren Länder gehen.

Fragwürdige Kompensation von CO2 im Ausland

Die Annahme des Klimaschutzgesetzes im Juni 2023 war ein wichtiges klimapolitisches Signal. Die laufende parlamentarische Debatte zum CO₂-Gesetz zeigt aber, wie schwer sich die Schweiz bei der Reduktion von Treibhausgasen tut. Sogenannte Auslandkompensationen sollen dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Caritas Schweiz hat eine Studie in Auftrag gegeben, die ein Kompensationsprojekt der offiziellen Schweiz in Peru analysiert. Dabei kommt die Frage auf, wie zielführend es ist, dass Bauernfamilien im peruanischen Hochland für die Schweiz das Klima entlasten sollen. Verantwortungsvoller wäre es, im Inland wirksam CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Zitat zur Bundespolitik

Angela Lindt, Leiterin Fachstelle Klima- und Entwicklungspolitik bei Caritas Schweiz, zur parlamentarischen Debatte über die Kompensation von Schweizer CO₂ im Ausland.

«Tribune de Genève», 11. Dezember 2023

Mit der Teuerung, dem starken Anstieg der Krankenkassenprämien und den steigenden Mieten infolge der zweimaligen Erhöhung des Referenzzinssatzes hat sich die Situation von Menschen mit geringem Budget weiter verschärft. Zur Entlastung braucht es höhere Prämienverbilligungen und Mietzuschüsse. Bund, Kantone und Gemeinden sind gefordert.

Armut ist kein Verbrechen

Es beziehen bei Weitem nicht alle Menschen Sozialhilfe, die Anrecht darauf hätten. Manche verzichten aus Scham oder weil sie ihre Rechte nicht kennen. Ein wichtiger Verzichtsgrund ist aber auch, dass Menschen ohne Schweizer Pass befürchten, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die Annahme der Parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen», für die sich auch die Caritas eingesetzt hat, bringt in diesem Punkt eine spürbare Verbesserung.

Schutzstatus S

Rund 75‘000 Personen aus der Ukraine haben in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. An eine erzwungene Rückkehr ist angesichts des andauernden Krieges nicht zu denken. Caritas fordert eine baldige Erteilung von regulären Aufenthaltsbewilligungen B. Zudem ist es an der Zeit, einen neuen humanitären Schutzstatus einzuführen, der für alle Geflüchteten aus Kriegsgebieten gleichermassen gilt.