Schweiz muss den Klimaschutz im Inland stärken
Im Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit das Klimaschutz-Gesetz angenommen. Dieses schreibt vor, dass die Schweiz bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen muss. Nun hat der Bundesrat die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Caritas Schweiz kritisiert, dass dem Mechanismus der Auslandskompensationen dabei weiterhin eine zu grosse Rolle eingeräumt wird.
Vor wenigen Tagen hat die Bundesverwaltung die aktualisierten Daten zum Schweizer Klima-Fussabdruck publiziert. Die Zahlen zeigen: Der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz ist 2022 zwar leicht gesunken, allerdings vor allem als Folge des milden Winters und der dadurch tieferen Emissionen von Gas- und Ölheizungen. Im Verkehr, dem Sektor, der für rund einen Drittel unseres CO2-Fussabdruckes verantwortlich ist, blieb der Ausstoss fast gleich hoch wie im Vorjahr. Notwendig wäre allerdings, dass die Emissionen jetzt in allen Sektoren stark sinken. Nur so wird es möglich sein, bis 2050 das Ziel zu erreichen, dass die Schweiz nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase in die Atmosphäre ausstösst, als ihr mit natürlichen oder technischen Senken wieder entzogen wird.
Schweiz schiebt Verantwortung ins Ausland ab
Mit der Klimaschutz-Verordnung, die sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, will der Bundesrat eben dieses Netto-Null-Ziel umsetzen. Dabei gibt es allerdings noch Verbesserungspotential, wie Caritas Schweiz in ihrer Stellungnahme festhält. Die Organisation kritisiert insbesondere, dass sich der Bundesrat die Option offenbehalten will, selbst im Jahr 2050 noch Klima-Zertifikate aus ausländischen Projekten zu nutzen, um auf Netto-Null zu kommen. So sollen weiterhin Klimaschutz-Projekte im Ausland bezahlt werden, die den Schweizer Klimazielen angerechnet werden.
Caritas Schweiz hat 2023 eine Studie in Auftrag gegeben, die ein Schweizer Kompensationsprojekt in Peru untersucht hat. Die Studie zeigt, dass der Kompensationsmechanismus eine Reihe von Fragen aufwirft. Caritas kritisiert insbesondere, dass die Schweiz mit dem Mechanismus ihre Verantwortung ins Ausland abschiebt, statt im Inland griffige Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen und die Emissionen hierzulande zu reduzieren. Mit den ausländischen Projekten pickt sie sich die einfachen Reduktionsmassnahmen ärmerer Länder heraus. Ob die Massnahmen tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen für das Klima haben und somit das Kriterium der sogenannten Additionalität erfüllen, ist fraglich.
Der Kompensationsmechanismus ist eine Sackgasse
Bis 2050 wird es keinen Markt mehr für den Handel mit internationalen Reduktionsbescheinigungen mehr geben, wenn alle Länder ihre reduzierbaren Emissionen bereits reduziert haben müssen. Der Kompensationsmechanismus ist in diesem Sinne eine Sackgasse, die es schnellstmöglich zu verlassen gilt. Caritas Schweiz fordert, dass in der Klimaschutz-Verordnung die Weichen dazu gestellt werden.
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Titelbild: Bauer bei der Feldarbeit im Tschad: Menschen in Ländern des Globalen Südens verursachen so gut wie keine klimaschädlichen Emissionen, aber leiden am stärksten unter Hitze, Dürre und anderen Folgen des Klimawandels. © Simon Huber