Widersprüchliche Zeichen des Ständerates zur Armutsbekämpfung
Der Bund soll eine Nationale Strategie zur Bekämpfung der Armut ausarbeiten. Die Kommission des Ständerates hat sich am 21. August dafür ausgesprochen. Gleichzeitig sagt sie Nein zur Weiterführung der bestehenden Nationalen Plattform gegen Armut. Dies ist ein widersprüchlicher Entscheid, welcher der angespannten sozialen Lage in der Schweiz nicht gerecht wird.
Ja zu nationaler Strategie gegen Armut ist zu begrüssen
Caritas fordert seit langem, dass der Bund eine Nationale Strategie zur Bekämpfung der Armut ausarbeitet. Diese ist nötig, da die Zahl von Armutsbetroffenen und -bedrohten seit mehreren Jahren hoch bleiben und die Armutsbekämpfung in der Schweiz sehr unterschiedlich ausgestaltet ist, was zu Lücken und Ungerechtigkeiten im sozialen Netz der Schweiz führt. Das Ja der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S), das der Zustimmung des Nationalrates im Frühjahr folgt, ist daher zu begrüssen. Die Ausarbeitung einer solchen Strategie dauert allerdings.
Beendigung der Nationalen Plattform gegen Armut schafft empfindliche Lücken
«Das heute bestehende Engagement des Bundes in der Armutsbekämpfung auf Eis zu legen, ist ein schockierendes Signal gegenüber den 1,3 Millionen Menschen in unserem Land, die tagtäglich mit den Folgen der Armut kämpfen, und der Schweiz nicht würdig», sagt Peter Lack, Direktor der Caritas Schweiz. Diesen Herbst wird der Bund aller Voraussicht nach zum dritten Mal in Folge einen Anstieg der Krankenkassenprämien bekannt geben, die Wohnkosten steigen weiter an und die allgemeine Teuerung macht den Menschen weiterhin zu schaffen. Der jetzige Entscheid der WBK-S wird dieser Realität der Menschen in unserem Land nicht gerecht.
«Das heute bestehende Engagement des Bundes in der Armutsbekämpfung auf Eis zu legen, ist ein schockierendes Signal gegenüber den 1,3 Millionen Menschen in unserem Land, die tagtäglich mit den Folgen der Armut kämpfen, und der Schweiz nicht würdig».Peter LackDirektor Caritas Schweiz
Die Nationale Plattform gegen Armut (NAPA) ist deshalb von grosser Bedeutung, weil nur so alle Staatsebenen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Zivilgesellschaft gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Sie hat viele wichtige Forschungsarbeiten und damit Erkenntnisse ermöglicht und Grundlagen für eine gezielte Praxis der Armutsbekämpfung geliefert. Sie hat ein Konzept für ein nationales Armutsmonitoring hervorgebracht, das demnächst umgesetzt wird.
Die Caritas fordert deshalb den Ständerat auf, die Motionen 23.4454 und 23.4450 in der Herbstsession entgegen der Empfehlung seiner Kommission vollumfänglich anzunehmen, so wie das der Nationalrat in der Frühlingsession mit 117 zu 59 Stimmen getan hat. Nur so kann eine Armutsstrategie an die Hand genommen werden, damit die Lebensrealität von armutsbetroffenen Menschen verbessert werden kann.
Stefan Gribi
Verantwortlicher Politische Kommunikation+41 41 419 23 20medien@caritas.ch
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Titelbild: Armut existiert auch in der Schweiz - und muss gemeinsam als Gesellschaft bekämpft werden. Im Bild: Solidaritätskampagne «Eine Million Sterne». © Matthias Frühmorgen