Steigender Bedarf infolge der Mehrfachkrise

Wie die Internationale Zusammenarbeit der offiziellen Schweiz ausgerichtet und finanziert wird, legt das nationale Parlament auf Vorschlag des Bundesrates alle vier Jahre fest. Caritas hat sich auf die bundesrätliche Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2025–28 in der Vernehmlassung detailliert geäussert. Zudem engagiert sie sich im Rahmen der Kampagne #MehrSolidaritätJetzt gegen Kürzungen bei den Geldern für Entwicklungszusammenarbeit.

Die Welt befindet sich in einer gravierenden Mehrfachkrise, von der vor allem die Menschen im Globalen Süden stark betroffen sind. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Klimakrise überlappen sich mit der weltweiten Inflation, der ansteigenden Verschuldung vieler Staaten und mit lokalen und regionalen bewaffneten Konflikten und Kriegen. Die Situation für die ärmsten und verletzlichsten Menschen hat sich seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie deutlich verschlechtert. Die weltweite Armut steigt seit 2020 nach Jahrzehnten des Rückgangs erstmals wieder an. Die Schweiz muss sich dieser Entwicklung anpassen und ihr Engagement ausbauen. Sie soll möglichst rasch das international gesetzte Ziel erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Internationale Zusammenarbeit einzusetzen. Langfristig ist eine Erhöhung auf 1 Prozent anzustreben.

Es ist dringend notwendig, dass sich die Schweiz in der vom Krieg stark geschädigten Ukraine mit Humanitärer Hilfe und beim Wiederaufbau engagiert. Dieses Engagement darf aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen gehen. Als Hilfsorganisation mit Projekten sowohl in der Ukraine wie auch im Globalen Süden ist es Caritas ein wichtiges Anliegen, dass die Schweiz die Hilfe für die Ukraine nicht aus den Mitteln der Internationalen Zusammenarbeit finanziert, sondern zusätzliche Gelder dafür zur Verfügung stellt.

Für die Jahre 2025 bis 2028 schlägt der Bundesrat eine Aufstockung der Humanitären Hilfe von 20 auf 25 Prozent des Gesamtbudgets vor. Diese Erhöhung ist angesichts des immensen humanitären Bedarfs begrüssenswert, doch darf auch dies nicht auf Kosten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit gehen.

Keine Abwehr von Migration über IZA-Gelder

Ein Fokus der Internationalen Zusammenarbeit auf die Migration ist wichtig. Aber Caritas fordert, dass die IZA nicht darauf ausgerichtet werden darf, Migration abzuwehren. Insbesondere dürfen keine IZA-Gelder für Massnahmen eingesetzt werden, die auf die direkte Verhinderung von Flucht und Migration abzielen.

Die geografische Fokussierung der Internationalen Zusammenarbeit auf die vier Weltregionen Subsahara-Afrika, Asien, Nordafrika und Mittlerer Osten sowie Osteuropa ist grundsätzlich zu begrüssen. Aus Sicht der Caritas Schweiz ist aber eine Priorisierung der am wenigsten entwickelten Länder vordringlich.

Kohärente Aussenpolitik

Im Sinne der UNO-Agenda 2030 muss der Bund politische Geschäfte, die Auswirkungen auf die Länder im Globalen Süden haben, so ausgestalten, dass sie den Bemühungen der IZA nicht zuwiderlaufen. Die für die IZA hauptverantwortlichen Bundesstellen DEZA und SECO müssen das Parlament, den Bundesrat und die Verwaltung immer wieder darauf hinweisen, dass die Politikkohärenz eingehalten wird. Besonders in der Pflicht stehen hier die Handels-, Steuer-, Finanz und Klimapolitik der Schweiz.

Weitere Informationen

• Neue Strategie ohne Weitblick - Vernehmlassungsantwort von Alliance Sud

• Statements und Vernehmlassungen

• Unsere Positionen

Titelbild: © #MehrSolidaritätJetzt